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Angebote mit Mindestpreis bei Ebay wettbewerbswidrig

Montag, 7. April 2008 12:43

Als Verkäufer hat man bei Ebay die Möglichkeit, einen für den Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis festzusetzen. Das soll den Verkäufer davor bewahren, bestimmte Artikel unter Wert verkaufen zu müssen. Da der Wert über dem Startpreis liegt und der Kunde das nicht sieht, hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass der versteckten Mindestpreise nach §§ 4 Nr. 1, 5 Abs. 2 S. 2 UWG wettbewerbswidrig ist. Landgericht Frankfurt/Main, Az.:3-08 O 168/07 vom 28.11.2007

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Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

Samstag, 8. März 2008 17:59

Wenn auf einer Website mit der Top-Level Domain „uk“ Waren mit Euro-Preisen angeboten und dabei Urheberrechts Dritter verletzt, so ist der Gerichtsstand in Deutschland, wenn eine elektronische Korrespondenz in deutscher Sprache angeboten wird. Das gilt für den Fall, wenn das schädigende Ereignis nicht in Deutschland eingetreten ist. OLG Köln, Entscheidung 30. Oktober 2007

Thema: Haftung für Inhalte | Kommentare (0) | Autor:

Pflicht zur Preisangabe bei Telefondiensten

Donnerstag, 6. März 2008 19:25

Der BGH hat entschieden, dass in jeder Werbung für Telefon-Auskunftsdienste eine vollständige Preisangabe gemäß Preisangabenverordnung, mit Ausnahme des Hörfunks, enthalten sein muss. BGH, Urteil vom 3. Juli 2003, AZ: I ZR 66/01

Thema: Telekommunikation | Kommentare (0) | Autor: